Aussergerichtliche erzwungene Eigentumsübertragung
Fehlende Mitwirkung des Verkäufers kann beim Immobilienregister geprüft werden
Art. 216-B des Gesetzes über öffentliche Register schuf einen aussergerichtlichen Weg, ohne das Gerichtsverfahren auszuschliessen.
Das Verfahren kann auf Kauf- oder Tauschversprechen, Abtretungen und verbundenen Geschäften beruhen, sofern gesetzliche und normative Voraussetzungen erfüllt sind. Anwaltlicher oder öffentlicher Rechtsbeistand ist Pflicht.
Das notarielle Tatsachenprotokoll muss Immobilie und Geschäfte der Kette, Nachweise vollständiger Zahlung oder Erbringung der Gegenleistung sowie die Nichterfüllung erfassen.
Die Gegenseite kann zustimmen oder Einwendungen erheben binnen fünfzehn Arbeitstagen. Schweigen kann eine Vermutung der Nichterfüllung begründen. Die Eintragung hängt jedoch von der vollständigen Registerprüfung ab. Auch ein Einwand wird gesondert geprüft und beendet das Verfahren nicht automatisch.
Die STJ-Súmula 239 stellt klar, dass der Anspruch auf erzwungene Eigentumsübertragung keine vorherige Eintragung des Kaufversprechens voraussetzt. Nachweise zu Geschäft, Erfüllung und weiteren Voraussetzungen bleiben erforderlich.